Entzug der Anerkennung Israels und Gerechtigkeit: Westliche Heuchelei und der sogenannte palästinensische Staat

Die UN-Generalversammlung unterstützt die Errichtung eines Marionettenstaats und ignoriert die Notwendigkeit, Israel die Anerkennung der Staatlichkeit zu entziehen

29.09.2025

Als Ko-Organisator:innen des ersten Jüdischen Antizionistischen Kongresses der im Juni 2025 in Wien stattfand, und des zweiten Kongresses, der im Juni 2026 in Dublin stattfinden wird, nehmen wir Stellung zu den aktuellen Debatten der UN-Generalversammlung über die Anerkennung des Staates Palästina – einen Akt, den wir - angesichts des anhaltenden israelischen Völkermordes und der ethnischen Säuberung - als völlig unzureichend empfinden.

Wir wollen jedoch keine bloße Kritik äußern, sondern eine positive, zukunftsorientierte Alternative anbieten – eine gerechte Lösung, die die Verbrechen und Gräueltaten des Zionismus korrigiert und eine gerechte Zukunft für alle Menschen in Palästina eröffnet. Als jüdische und israelische Antizionist:innen rufen wir zur Bildung einer globalen antizionistischen Bewegung auf – nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung, die die Forderungen des ANC unterstützte und das Ende der Apartheid in Südafrika herbeiführte. Ziel muss die Gründung eines demokratischen Staates sein, in dem alle Menschen gleiche Rechte genießen. Nur das Ende des Zionismus kann Gleichheit, gerechten Frieden und Wohlstand für alle in Palästina garantieren. Als Jüdinnen und Juden sowie Israelis, deren Familien während des Holocausts durch das NS-Regime vernichtet wurden, fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, die Bestimmungen der Völkermord-Konvention von 1948 vollständig umzusetzen und einzuhalten.

• Die symbolische und inhaltsleere "Anerkennung": Die Anerkennung eines Staates Palästina bietet den Millionen Palästinenser:innen, die infolge der ungerechten Teilung Palästinas durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1947 zu obdachlosen Flüchtlingen wurden, absolut nichts. Die kriminellen Handlungen der zionistischen Milizen – und später der sie ersetzenden IGF (Israeli Genocidal Forces) – haben zu einer anhaltenden und unerbittlichen ethnischen Säuberung, zur Verweigerung grundlegender Rechte für Millionen Palästinenser:innen und zu einer erschütternden, brutalen und genozidalen Zerstörung, zu Massakern und zum gezielten Aushungern der Bevölkerung in ganz Palästina, insbesondere im Gazastreifen, geführt. Die UN-Generalversammlung trägt Mitverantwortung für dieses Unrecht, das durch den zionistischen Siedlerkolonialstaat begangen wurde, und ist daher verpflichtet, dieses historische Verbrechen zu korrigieren. Die vorgeschlagene „Zwei-Staaten-Lösung“ ist in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Täuschung des Westens: Sie dient dazu, den Zionismus in Palästina zu schützen, indem der zionistische Staat politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über ein Restgebilde eines „palästinensischen Staates“ behält - dessen tatsächliche Existenz Israel von vornherein ausschließt.

• Wiederholung der Fehler von 1947: Wir lehnen jede „Lösung“ entschieden ab, die nicht die Befreiung des palästinensischen Volkes vom zionistischen Kolonialismus, das Ende des Siedlerprojekts, eine umfassende Dekolonisierung Palästinas und die Schaffung eines einzigen, säkularen, demokratischen Staates für alle Menschen „vom Fluss bis zum Meer“ vorsieht. Dies ist die einzige demokratische, antirassistische, antizionistische und gerechte Lösung für das Problem, das die Vereinten Nationen 1947 geschaffen haben, als sie den größten Teil Palästinas den Siedlerkolonialisten zusprachen und damit die Nakba auslösten, bei der zwei Drittel der indigenen Palästinenser:innen gewaltsam von den zionistischen Besatzungstruppen vertrieben wurden. Der neue Staat soll eine fortschrittliche Verfassung haben, die Gleichberechtigung für alle garantiert und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen umsetzt. Jüdische Israelis, die Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle akzeptieren, sollen die gleichen Rechte haben wie Palästinenser:innen. Der Zionismus – wie jede andere Form von Rassismus – soll gesetzlich verboten sein.

• Zionismus darf sich nicht neu formieren: Wir betrachten den Zionismus und den Staat Israel als ein brutales, rassistisches Projekt, das sich auf Vorherrschaft und Überlegenheit gründet und das – wie alle anderen kolonialen Systeme der Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Apartheid – beendet werden muss. Jede „Lösung“, die das Fortbestehen des Zionismus erlaubt, bedeutet die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das zionistische Regime und verleiht dem Staat Israel falsche Legitimität. Eine solche Anerkennung ist gefährlich, unmoralisch und illegal.

• Anerkennung eines Marionettenregimes: Ebenso bedeutet die Anerkennung eines Staates Palästina, der auf der Palästinensischen Autonomiebehörde beruht, nichts anderes als die Legitimierung vergangener und gegenwärtiger zionistischer Verbrechen. Sie verleiht der sogenannten „Palästinensischen Behörde“ - und damit indirekt Israel - Legitimität, und dient erneut der Absicherung des zionistischen Kolonialismus, der ethnischen Säuberung, Besatzung und des Völkermordes. (Link zum Video von Cyril Amar)

• Dringend notwendige UN-Reformen: Angesichts der Untätigkeit und Komplizenschaft der Vereinten Nationen gegenüber israelischen Verbrechen – entgegen ihrem eigenen Mandat und internationalem Recht – ist der Entzug der Anerkennung Israels längst überfällig. Dies ist allerdings nicht möglich ohne tiefgreifende strukturelle Reformen der UN – deren Verfassung und Regeln 1946 geschaffen und seither eingefroren wurden. Die Welt von 1946 existiert nicht mehr. Die heutige UN-Generalversammlung ist ebenso machtlos wie ihre wichtigsten Organe – der Sicherheitsrat, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und der Internationale Gerichtshof (ICJ). Die Ohnmacht der UN Organe hat dazu geführt, dass die UN zwei Jahre lang unfähig war, israelische Kriegsverbrechen zu stoppen oder den Palästinenser:innen Schutz zu bieten. Setzt sich diese Untätigkeit fort, droht der vollständige Zusammenbruch des Völkerrechts – mit der Gefahr eines nuklearen Weltkriegs. (Link zum Video von Ralph Wilde und seiner rechtlichen Analyse beim ICJ)

• Beendigung und Bestrafung des Genozids: Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten die Genozid-Konvention anerkennt und ihre Umsetzung als einzig wirksamen Weg sieht, den Genozid in Palästina zu beenden und ähnliche Verbrechen künftig zu verhindern. Die Verbrechen des Genozids, einschließlich Anstiftung zum Genozid, sind in Palästina eindeutig dokumentiert – vom ICC und ICJ anerkannt und präzise im Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. beschrieben. Wir fordern die vollständige Annahme ihres Berichts und die Umsetzung der darin empfohlenen Sanktionen. Unterlässt die UN sofortige Maßnahmen zur Beendigung von Völkermord, Hungersnot, ethnischer Säuberung und anderen Verbrechen, verrät sie ihre eigene Charta auf verheerende Weise.

• Bestrafung der Kriegsverbrechen: Die Verbrechen des israelischen Apartheid-Regimes gehören zu den schwersten unserer Zeit.
  Es ist undenkbar, ungerecht und rechtswidrig, dass sie ungestraft bleiben. Wir fordern, dass die UN den ICC und den ICJ autorisiert und bestmöglich unterstützt, um die Genozid-Konvention vollständig durchzusetzen. Der ICC und der ICJ müssen Verfahren gegen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die die Verbrechen Israels angestiftet, begangen, finanziert, bewaffnet oder unterstützt haben, einleiten. Ohne solche rechtlichen Schritte – vergleichbar, aber umfassender als die Nürnberger Prozesse – wird das Verbrechen des Völkermordes künftig nicht mehr zu stoppen sein. Das Rechtssystem muss Sanktionen gegen Täter:innen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchsetzen und die Rechte, Lebensgrundlagen, Sicherheit und das Eigentum der betroffenen Gemeinschaften wiederherstellen.

• Verantwortung Israels und des Westens: Israel und seine westlichen Unterstützer tragen die rechtliche und finanzielle Verantwortung für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Gaza und im übrigen Palästina, für Entschädigungen der Überlebenden und Familien der Opfer, sowie für die Versorgung der Millionen Vertriebenen mit Wohnraum sowie mit medizinischer, bildungsbezogener, sozialer und religiöser Infrastruktur. Das Versagen der UN, diese Sicherheit zu garantieren, würde ihre historische Mitschuld seit der Nakba 1948 noch vergrößern. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung ist entscheidend, um künftige Genozide zu verhindern, und zugleich ist sie die Voraussetzung für eine gerechte und gemeinsame Zukunft der Menschheit.

• Rückkehrrecht und Wiederaufbau: Der Wiederaufbau Palästinas wird Jahrzehnte dauern – doch die Menschen in Gaza können nicht in den Ruinen leben. Die meisten Bewohner:innen Gazas stammen aus anderen Teilen Palästinas, aus denen sie 1948 von zionistischen Streitkräften vertrieben wurden. Sie müssen das volle Rückkehrrecht erhalten und in andere Regionen Palästinas zurückkehren dürfen – mit finanzierter, temporärer oder permanenter Unterbringung im Rahmen eines Friedensabkommens, das ihre Rechte als Palästinenser:innen anerkennt. Keine weitere Vertreibung darf jemals stattfinden, und jeder Versuch dazu – durch Israel oder andere Staaten – muss als Genozid und ethnische Säuberung, also als schweres Kriegsverbrechen, strafrechtlich verfolgt werden.

• Nieder mit dem Zionismus! Wir bekräftigen daher die Erklärung unseres Kongresses und unterstreichen die Notwendigkeit entschlossener und kompromissloser Schritte – sofort! Wir rufen die weltweite Palästina-Solidaritätsbewegung dazu auf, unsere Erklärung zur Unterstützung der palästinensischen Befreiung und der Dekolonisierung Palästinas zur Kenntnis zu nehmen und sich darauf zu beziehen.

Unterzeichnet im Namen des Kongresses:
Haim Bresheeth-Zabner

Ronnie Barkan

Dalia Sarig